AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle Lieferungen, auch aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Sie werden mit der ersten Lieferung verbindlich anerkannt. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingung ist auf die Gültigkeit des Inhaltes der sonstigen Bedingungen ohne Einfluss, die unwirksamen Bestimmungen sind dann so auszulegen, dass der beabsichtige wirtschaftliche Zweck bestmöglich rechtswirksam erreicht wird.

2. Umfang der Lieferpflichten

Alle Angebote, Preise, Aufträge und Zusagen bezüglich eines bestimmten Lieferzeitpunktes sind freibleibend, falls sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der Verladeort.
Eine verspätete Lieferung gibt dem Käufer kein Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere nicht wegen Verzuges. Sie berechtigt den Käufer auch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. zur Tätigung eines Deckungskaufes. Lieferbeeinträchtigungen durch höhere Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsstörung sowie Störung bei Zulieferungsbetrieben, Fahrzeugausfall oder desgleichen befreien für die Dauer der Störung und ihrer Auswirkung von den Lieferpflichten.

3. Preise und Zahlungen

Der Kaufpreis für alle Lieferungen ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, es sei denn auf der Vorderseite ist ein längeres Zahlungsziel abgedruckt.

4. Mängel

Mängel können nur sofort nach Empfang der Ware geltend gemacht werden, versteckte Mängel sind dem Verkäufer sofort nach ihrem Entdecken anzuzeigen. Andernfalls ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Ist eine Mängelrüge rechtzeitig und ordnungsgemäß erhoben, so hat der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit zu Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge zu geben. Ist eine Mängelrüge berechtigt, so geht die Gewährleistung des Verkäufers nach seiner Wahl auf Nachlieferung einer mangelfeien Ware, Wandelung oder Minderung.
Für Zusicherung hat der Verkäufer nur einzustehen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgt sind.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum am sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsbedingung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben werden, gilt erst deren endgültige Einlösung als Zahlung.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangt der Verkäufer Miteigentum an der einheitlichen Sache sowie der gesamten Menge zu einem Anteil, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der anderen Waren entspricht. Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag des Verkäufers, ohne dass ihm hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der Verkäufer erwirbt unmittelbar das Eigentum oder Teileigentum an der neuen Sache. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung und/oder Bearbeitung hergestellten Waren nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Alle sonstigen Verfügungen insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Der Käufer tritt hiermit alle Rechte und Ansprüche aus der Veräußerung, dem Verlust, der Beschäftigung o. ä. der dem Verkäufer gehörenden bzw. mitgehörenden Ware sowie Ansprüche aus dem Untergang des Eigentums schon jetzt an den Verkäufer ab. Der Käufer ist bis zum für den Verkäufer jederzeit zulässigen Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt, jedoch gelten die angegebenen Beträge als für den Verkäufer vereinnahmt. Der Verkäufer ist jederzeit selbst zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und kann jederzeit die Benennung der Drittschuldner und die Aushändigung von Abtretungsanzeigen verlangen.
Pfändungsversuchen oder sonstige Zugriffen Dritter gegen das Vorbehaltseigentum oder -miteigentum oder gegen die an den Verkäufer abgetretenen Ansprüche und Rechten hat der Käufer sofort zu widersprechen. Außerdem hat er den Verkäufer von allen derartigen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
Kommt der Käufer den ihm obenliegenden Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen ein, ist der Verkäufer berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware zur Verwertung ohne Bindung an die Regeln des Pfandverkaufes in unmittelbaren Besitz zu nehmen. Dem Verkäufer ist gestattet, sich den unmittelbaren Besitz im Wege der Selbsthilfe zu verschaffen.

6. Gerichtsstand

Gerichtsstand für das Mahnverfahren ist Herford. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist Herford auch für das übrige Verfahren Gerichtsstand.